Deutsch<\/a>. For the sake of viewer convenience, the content is shown below in the alternative language. You may click the link to switch the active language.<\/p>Runde politische Jahrestage werden oft von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als Gelegenheit genutzt, \u00fcber das Erreichte zu berichten. Anl\u00e4sslich des 30. Jubil\u00e4ums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17.06.1991 zieht auch die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte<\/em> ihre Bilanz. Im Fokus steht ein Projekt, das aktuell als wichtigste Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung der polnischen Sprache in Deutschland pr\u00e4sentiert wird. Einige Fakten, k\u00f6nnen daher vom \u00f6ffentlichen Interesse sein.<\/p>\n\n- Die Gr\u00fcndung des vom Ausw\u00e4rtigen Amt und Freistaat Sachsen finanzierten Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch<\/em> geht auf Initiative<\/strong> und Vorl\u00e4uferprojekt<\/strong> der Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte<\/em> zur\u00fcck. Bereits 2016 hat die Bundesvereinigung<\/em> ein Projekt \u201eCentrum Koordynacji i Promocji J\u0119zyka Polskiego\u201d in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Rat Landesverband Berlin<\/em> und mit finanzieller Unterst\u00fctzung von etwa 100.000 EUR des polnischen Senats bundesweit durchgef\u00fchrt (vgl. z.B. Kurier Szczeci\u0144ski<\/em>, \u201eprzez granice<\/em>\u201c vom 27.10.2016).<\/li>\n
- Im Oktober 2018 ist die Bundesvereinigung <\/em>an das Ausw\u00e4rtige Amt mit dem Vorschlag zum dauerhaften Aufbau eines solchen Zentrums herangetreten und wurde als strategischer Partner<\/strong> bei der Umsetzung des Vorhabens akzeptiert (in der E-Mail des Ministeriums vom 18.10.2018 hei\u00dft es: \u201eDas Sprachlernzentrum des AA (105-SLZ) wird in enger Abstimmung mit der Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte die ersten Schritte zum Kompetenzzentrum einleiten und einen Nukleus zu seiner Entstehung formen\u201d).<\/li>\n
- Offiziell wurde die Gr\u00fcndung des Zentrums vom deutschen und polnischen Au\u00dfenminister am 13.12.2018 beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt hat die Bundesvereinigung <\/em>an der Entwicklung und Konkretisierung aller Pl\u00e4ne 15 Monate lang gearbeitet<\/strong>. Es wurden: das Konzept, das Organigramm, die ausf\u00fchrlichen Finanz- und Wirtschaftspl\u00e4ne sowie das Programm f\u00fcr das erste Jahr (insgesamt 6 Expertisen) erarbeitet. Am Ende der diplomatischen Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che standen f\u00fcr das Vorhaben 100.000 EUR vom Kulturfond des AA und 90.000 EUR von der Landesregierung Sachsen zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
- Eine wichtige zu kl\u00e4rende Frage war in der Vorbereitungszeit der rechtliche Status des Projekttr\u00e4gers<\/strong>. Da eine selbstst\u00e4ndige Institution entstehen sollte, kam zun\u00e4chst eine Stiftung und dann eine gGmbH ins Gespr\u00e4ch. Im Protokoll eines Treffens der \u201eTask Force\u201c am 2.05.2019 (in Anwesenheit des Vertreters der s\u00e4chsischen Staatskanzlei) wurde u.a. festgehalten: \u201e1. Erwogen wird die Gr\u00fcndung von KoKo als gGmbH, 2. Die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte legt zeitnahe einen Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr KoKo vor, 3. Die Bundesvereinigung legt die notwendige Einlage f\u00fcr eine gGmbH aus.\u201c<\/li>\n
- Vor dem entscheidenden Treffen mit Vertretern des AA und der Staatskanzlei Sachsen am 4.03.2020 war alles bereits \u201ein Sack und T\u00fcten\u201d (z.B. der mit der Steuerkanzlei und dem Finanzamt konsultierte Gesellschaftervertrag der gGmbH). Das Treffen fand unerwartet im Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal statt, das von der Staatskanzlei Dresden im letzten Augenblick hinzugezogen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war IBZ St. Marienthal am Vorhaben Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> nicht beteiligt. In dieser letzten Beratung wurde der Vertreterin der Bundesvereinigung <\/em>knapp mitgeteilt, dass die Stiftung IBZ St. Marienthal Tr\u00e4ger des Projekts <\/strong>und Zuwendungsempf\u00e4nger werde und die Bundesvereinigung<\/em> als Organisation im Projekt nichts zu suchen habe.<\/li>\n
- Seit dem 01.07.2020 wird im IBZ ein Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> unter der Leitung des ehemaligen Projektbetreuers im AA<\/strong> ohne Polnischkenntnisse(!) aufgebaut. Eine Stellenausschreibung blieb aus.<\/li>\n<\/ol>\n
Aus dieser Erfahrung zieht die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte folgende Schlussfolgerungen:<\/p>\n
\n- Artikel 20 des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages [(1) \u2026 Personen deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen, haben das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft (\u2026) (3) \u2026 ihre eigenen Bildungs-, Kultur- und Religionseinrichtungen, -organisationen oder -vereinigungen zu gr\u00fcnden und zu unterhalten, die um freiwillige Beitr\u00e4ge finanzieller oder anderer Art sowie \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung ersuchen k\u00f6nnen\u2026] und die Entstehungsgeschichte des Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> stehen offenkundig in einem Gegensatz. Es zeigt sich, nicht alle Akteure sind gleich berechtigt und haben gleiche Chancen.<\/li>\n
- Fairplay-Regeln gegen\u00fcber gesellschaftlichen Organisationen werden missachtet. Eine Stiftung, die zum Establishment geh\u00f6rt, kann sich ein fremdes Projekt aneignen ohne R\u00fccksicht auf seine Initiatoren und Vorbereiter.<\/li>\n
- Die Vergabe von Projekten wird nicht in der Sache, sondern durch personal-politische Konstellation begr\u00fcndet. In unserem Fall hat der gegenw\u00e4rtige Projekttr\u00e4ger weder sprachvermittelnde Kompetenz noch Potenzial, aus seiner geografischen Randlage F\u00f6rderma\u00dfnahmen im Bereich Polnisch bundesweit zu koordinieren.<\/li>\n
- \u00d6ffentliche Mittel wurden undemokratisch und intransparent auf eine von der Lokalpolitik unterst\u00fctzte Einrichtung \u00fcbertragen, statt eine anvisierte selbst\u00e4ndige Institution Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> zu gr\u00fcnden. Ein Projektwettbewerb bzw. eine Ausschreibung blieben aus, zivilgesellschaftliche Akteure waren damit von der Antragstellung ausgeschlossen.<\/li>\n
- \u00a0Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum gerade ein authentischer polnischer Partner von dem Vorhaben ausgebootet wird. Ausgerechnet im 30. Jahr des Vertrages \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit! <\/em>Die praktische Umsetzung des politischen Willens bedarf stets gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung, auch von polnischer Seite.<\/li>\n<\/ol>\n
Runde politische Jahrestage werden oft von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als Gelegenheit genutzt, \u00fcber das Erreichte zu berichten. Anl\u00e4sslich des 30. Jubil\u00e4ums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17.06.1991 zieht auch die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte<\/em> ihre Bilanz. Im Fokus steht ein Projekt, das aktuell als wichtigste Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung der polnischen Sprache in Deutschland pr\u00e4sentiert wird. Einige Fakten, k\u00f6nnen daher vom \u00f6ffentlichen Interesse sein.<\/p>\n\n- Die Gr\u00fcndung des vom Ausw\u00e4rtigen Amt und Freistaat Sachsen finanzierten Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch<\/em> geht auf Initiative<\/strong> und Vorl\u00e4uferprojekt<\/strong> der Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte<\/em> zur\u00fcck. Bereits 2016 hat die Bundesvereinigung<\/em> ein Projekt \u201eCentrum Koordynacji i Promocji J\u0119zyka Polskiego\u201d in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Rat Landesverband Berlin<\/em> und mit finanzieller Unterst\u00fctzung von etwa 100.000 EUR des polnischen Senats bundesweit durchgef\u00fchrt (vgl. z.B. Kurier Szczeci\u0144ski<\/em>, \u201eprzez granice<\/em>\u201c vom 27.10.2016).<\/li>\n
- Im Oktober 2018 ist die Bundesvereinigung <\/em>an das Ausw\u00e4rtige Amt mit dem Vorschlag zum dauerhaften Aufbau eines solchen Zentrums herangetreten und wurde als strategischer Partner<\/strong> bei der Umsetzung des Vorhabens akzeptiert (in der E-Mail des Ministeriums vom 18.10.2018 hei\u00dft es: \u201eDas Sprachlernzentrum des AA (105-SLZ) wird in enger Abstimmung mit der Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte die ersten Schritte zum Kompetenzzentrum einleiten und einen Nukleus zu seiner Entstehung formen\u201d).<\/li>\n
- Offiziell wurde die Gr\u00fcndung des Zentrums vom deutschen und polnischen Au\u00dfenminister am 13.12.2018 beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt hat die Bundesvereinigung <\/em>an der Entwicklung und Konkretisierung aller Pl\u00e4ne 15 Monate lang gearbeitet<\/strong>. Es wurden: das Konzept, das Organigramm, die ausf\u00fchrlichen Finanz- und Wirtschaftspl\u00e4ne sowie das Programm f\u00fcr das erste Jahr (insgesamt 6 Expertisen) erarbeitet. Am Ende der diplomatischen Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che standen f\u00fcr das Vorhaben 100.000 EUR vom Kulturfond des AA und 90.000 EUR von der Landesregierung Sachsen zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
- Eine wichtige zu kl\u00e4rende Frage war in der Vorbereitungszeit der rechtliche Status des Projekttr\u00e4gers<\/strong>. Da eine selbstst\u00e4ndige Institution entstehen sollte, kam zun\u00e4chst eine Stiftung und dann eine gGmbH ins Gespr\u00e4ch. Im Protokoll eines Treffens der \u201eTask Force\u201c am 2.05.2019 (in Anwesenheit des Vertreters der s\u00e4chsischen Staatskanzlei) wurde u.a. festgehalten: \u201e1. Erwogen wird die Gr\u00fcndung von KoKo als gGmbH, 2. Die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte legt zeitnahe einen Entwurf der Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr KoKo vor, 3. Die Bundesvereinigung legt die notwendige Einlage f\u00fcr eine gGmbH aus.\u201c<\/li>\n
- Vor dem entscheidenden Treffen mit Vertretern des AA und der Staatskanzlei Sachsen am 4.03.2020 war alles bereits \u201ein Sack und T\u00fcten\u201d (z.B. der mit der Steuerkanzlei und dem Finanzamt konsultierte Gesellschaftervertrag der gGmbH). Das Treffen fand unerwartet im Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal statt, das von der Staatskanzlei Dresden im letzten Augenblick hinzugezogen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt war IBZ St. Marienthal am Vorhaben Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> nicht beteiligt. In dieser letzten Beratung wurde der Vertreterin der Bundesvereinigung <\/em>knapp mitgeteilt, dass die Stiftung IBZ St. Marienthal Tr\u00e4ger des Projekts <\/strong>und Zuwendungsempf\u00e4nger werde und die Bundesvereinigung<\/em> als Organisation im Projekt nichts zu suchen habe.<\/li>\n
- Seit dem 01.07.2020 wird im IBZ ein Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> unter der Leitung des ehemaligen Projektbetreuers im AA<\/strong> ohne Polnischkenntnisse(!) aufgebaut. Eine Stellenausschreibung blieb aus.<\/li>\n<\/ol>\n
Aus dieser Erfahrung zieht die Bundesvereinigung der Polnischlehrkr\u00e4fte folgende Schlussfolgerungen:<\/p>\n
\n- Artikel 20 des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages [(1) \u2026 Personen deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen, haben das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft (\u2026) (3) \u2026 ihre eigenen Bildungs-, Kultur- und Religionseinrichtungen, -organisationen oder -vereinigungen zu gr\u00fcnden und zu unterhalten, die um freiwillige Beitr\u00e4ge finanzieller oder anderer Art sowie \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung ersuchen k\u00f6nnen\u2026] und die Entstehungsgeschichte des Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> stehen offenkundig in einem Gegensatz. Es zeigt sich, nicht alle Akteure sind gleich berechtigt und haben gleiche Chancen.<\/li>\n
- Fairplay-Regeln gegen\u00fcber gesellschaftlichen Organisationen werden missachtet. Eine Stiftung, die zum Establishment geh\u00f6rt, kann sich ein fremdes Projekt aneignen ohne R\u00fccksicht auf seine Initiatoren und Vorbereiter.<\/li>\n
- Die Vergabe von Projekten wird nicht in der Sache, sondern durch personal-politische Konstellation begr\u00fcndet. In unserem Fall hat der gegenw\u00e4rtige Projekttr\u00e4ger weder sprachvermittelnde Kompetenz noch Potenzial, aus seiner geografischen Randlage F\u00f6rderma\u00dfnahmen im Bereich Polnisch bundesweit zu koordinieren.<\/li>\n
- \u00d6ffentliche Mittel wurden undemokratisch und intransparent auf eine von der Lokalpolitik unterst\u00fctzte Einrichtung \u00fcbertragen, statt eine anvisierte selbst\u00e4ndige Institution Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch<\/em> zu gr\u00fcnden. Ein Projektwettbewerb bzw. eine Ausschreibung blieben aus, zivilgesellschaftliche Akteure waren damit von der Antragstellung ausgeschlossen.<\/li>\n
- \u00a0Es gibt keinen einsichtigen Grund, warum gerade ein authentischer polnischer Partner von dem Vorhaben ausgebootet wird. Ausgerechnet im 30. Jahr des Vertrages \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit! <\/em>Die praktische Umsetzung des politischen Willens bedarf stets gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung, auch von polnischer Seite. Zusammengetragen von Anna Zinserling<\/li>\n<\/ol>\n
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